Es war ein gutes Beispiel dafür, dass die besten und von einer breiten Bevölkerung mitgetragenen Lösungen dann entstehen, wenn die Parteien gemeinsame Wege suchen, die epochalen Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Ein aktuelles Beispiel aus Bern. Der Präsident der Grünliberalen, Nationalrat Jürg Grossen hat kurz vor Weihnachten eine parlamentarische Initiative eingereicht. Mit seinem politisch breit abgestützten Vorstoss für Steuererleichterungen für Besitzer von Fotovoltaikanlagen hat er bewiesen, dass politische Allianzen möglich und wichtig sind. Namhafte Exponenten von links bis rechts tragen das Anliegen mit, etwa Eric Nussbaumer (SP) und Albert Rösti (SVP). Support erhält der Vorstoss auch vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV).
Küsnacht als Energiestadt Gold ist mit seinem Klimaziel im Kanton zusammen mit Winterthur und Zürich an der Spitze positioniert. Die Umsetzung dieses Ziels erfordert jetzt aber ein zusammenspannen aller Kräfte und Kompetenzträger. Die jährlichen Zielerreichungsberichte müssen beurteilt, Massnahmen abgeleitet und von einer breiten Bevölkerung mitgetragen werden. Dies kann nur gelingen, wenn Küsnachterinnen und Küsnachter in Behörden und Kommissionen breit vertreten sind.
Es braucht im Umweltschutz aber auch einen „starken Staat“, der die Rahmenbedingungen so definiert, dass wirkungsvoller Umweltschutz eben möglich wird. Der Einwand des Gemeinderats, dass es mehr Eigeninitiative braucht, anstatt nach dem Staat zu rufen genügt nicht, die hoch gesetzten Ziele zu erreichen. Unsere heutige Energieversorgung mit Atomstrom und aus Wasserkraftwerken wurde vollumfänglich staatlich vorangetrieben, umgesetzt und finanziert. Dazu kommt, dass der CO2 Ausstoss der Privathaushalte nachweislich ein nicht unwichtiger aber wesentlich geringerer Anteil der Gesamtemissionen ist.
So kann die Gemeinde Küsnacht zum Beispiel endlich die Installation von Solaranlagen aus ihrem Dornröschenschlaf wecken und das Bewilligungsverfahren verbessern. Das heute aufwendige und teure Bewilligungsverfahren schreckt viele ab, Solaranlagen zu installieren. Die nach der Änderung des kantonalen Energiegesetzes umformulierte Gestaltungsvorschrift im Planungs- und Baugesetz für Schutzzonen und bei Denkmalschutzobjekten muss dringend angewendet werden, damit die Bewilligung einfacher wird. Die GLP unterstützt die Gemeinde Küsnacht in einer mutigen und progressiven Umsetzung des Meldeverfahrens für PV Anlagen, das den Aufwand sowohl für den Bauherrn als auch für die Gemeinde wesentlich reduzieren würde. Zudem benötigt der Umsetzungsplan als Ausgangslage eine umfassende Treibhausgasbilanz, welche sich nicht auf Gebäude und Gemeindefahrzeuge beschränkt, sondern die gesamte Mobilität, Abfälle, den Einkauf und Weiteres beinhaltet. Auch hier könnte Küsnacht kantonal oder gar national eine Vorreiterrolle übernehmen.
Nach der Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung «Reduzierung von 9 auf 7 Gemeinderäte» hoffen wir, dass die bisher vielfältige und breite Vertretung der Küsnachterinnen und Küsnachter in den Behörden erhalten bleibt. Die GLP leistet mit der Gemeinderatskandidatur von Susanna Schubiger (bisher), Michael Brand (Sozialkommission, neu) , Celestina Rogers (Bürgerrechtskommission, neu) und mich (Rechnungsprüfungskommission, neu) ihren Beitrag für die Meinungsvielfalt im Gemeinderat und den Küsnachter Behörden. Nur wenn ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung in die Ziele der Gemeinde und deren Umsetzung eingebunden ist, kann Küsnacht mit einer nachhaltigen und abgestimmten Politik optimistisch in die Zukunft schauen.
Peter Tschudin, Grünliberale Küsnacht-Zollikon