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Abstimmungen Küsnacht

Gemeinsam für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Schweiz.

JA zur Vorlage zur Sicherstellungen des Spitals Männedorf

Das Spital ist derzeit solide aufgestellt. Im Verbund mit den Aktionärsgemeinden kann sichergestellt werden, dass der langfristige Finanzbedarf zu günstigen Konditionen gedeckt wird. Die Unterstützung dieser Vorlage ist ein wichtiger Akt der Solidarität mit den anderen beteiligten Gemeinden – und deshalb klar zu befürworten.

NEIN zur Einzelinitiative von Hans-Peter Amrein

Gemäss § 42 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich sind Behördenmitglieder verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen und bei Befangenheit in den Ausstand zu treten. Damit ist der Umgang mit Interessenkonflikten auf kantonaler Ebene klar geregelt. Die Gemeinde Küsnacht setzt diese Vorgaben konsequent um: Die Interessenbindungen aller Behördenmitglieder werden öffentlich auf der Website zugänglich gemacht. Dadurch ist für die Stimmberechtigten volle Transparenz gewährleistet. Eine zusätzliche Regelung in der Gemeindeordnung ist daher nicht notwendig. Ein Interessenkonflikt lässt sich zwar nie völlig ausschliessen, doch der Vorstand der GLP ist überzeugt, dass das heutige Vorgehen solche Fälle bereits umfassend und sachgerecht regelt.

Ja – zum Gegenvorschlag zur Parkplatz-Initiative Alte Landstrasse

Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Dieser geht über die Anliegen der ursprünglich mitinitiierten Einzelinitiative hinaus: Das gemeindeeigene Grundstück wird besser genutzt, es entstehen mehr Wohnungen sowie Gewerbe- und Verkaufsflächen. Die nötigen Parkplätze lassen sich im Untergeschoss unterbringen. Der Gegenvorschlag ist zudem wirtschaftlicher und verspricht höhere Erträge.

Kritisches Ja – zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch

Die GLP sieht im Projekt Potenzial für einen attraktiven, offenen Treffpunkt in Forch. Gleichzeitig werfen die Investitionskosten von über 7,2 Millionen Franken und die unklare Rentabilität Fragen auf. Die Zustimmung der GLP ist an klare Erwartungen geknüpft: Ein Restaurant im mittleren Preissegment sowie ein Betrieb, der für die breite Bevölkerung zugänglich ist. Die geplanten Hotelzimmer werden als sinnvolle Ergänzung erachtet.

Ja – mit Dank – zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung der Gesundheitsnetz Küsnacht AG

Trotz des Verlusts von 1,3 Millionen Franken begrüsst die GLP die neue Transparenz im Geschäftsbericht. Erstmals liegen klare Einblicke ins Gesundheitswesen vor. Die GLP dankt dem neuen Verwaltungsrat und der Aktionärsvertretung ausdrücklich für diesen Kulturwandel.

Ja – zur Jahresrechnung 2024 der Netzanstalt Küsnacht

Die GLP anerkennt die Arbeit der Netzanstalt und empfiehlt die Genehmigung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung sowie die Décharge des Verwaltungsrats.

Ja – zur Jahresrechnung 2024 der Gemeinde

Die GLP empfiehlt die Genehmigung der Rechnung, weist jedoch darauf hin, dass der ausgewiesene Ertragsüberschuss von 11,5 Millionen Franken im Wesentlichen auf buchhalterische Neubewertungen zurückzuführen ist. Für die GLP ist klar: Dies rechtfertigt keine zukünftigen Steuersenkungen.