Küsnacht

 

Weichen stellen!

Agnes Bachmann, Rubrik "Aus der Küsnachter Politik", Küsnachter, 5. Februar 2015

Weichen stellen bei Wahlen!
Alle vier Jahre darf die Stimmbevölkerung politische Weichen stellen. Dabei kommt es kaum zu grossen Ausschlägen und grosse Veränderungen werden kaum ausgelöst. Nach den Wahlen einigen sich die an der Regierung beteiligten Gruppierungen auf einen gemeinsamen Kurs. Da die Grünliberalen in Küsnacht nicht in der Exekutive vertreten sind, können wir uns nicht direkt in die politische Arbeit einbringen und müssen etwa an Gemeindeversammlungen oder in den lokalen Medien wie hier unsere Positionen darlegen.
Weil wir auch die Politik in unserer Region mitgestalten wollen, stehen gleich fünf Personen aus Küsnacht und Zollikon auf unserer Wahlliste für die Kantonsratswahlen. Die lokale Politik in Küsnacht strahlt nämlich auch auf die kantonale Ebene aus. Küsnacht ist nicht nur auf Grund der Finanzkraft, des günstigen Steuerfusses und der Lage am See bekannt sondern auch auf Grund der langjährigen wertvollen Arbeit als Energiestadt mit Goldlabel. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass diese Auszeichnung „lediglich“ für die Leistung der Gemeinde vergeben wird. Die Leistung der Bevölkerung zur Reduktion der Umweltbelastung wird dabei nicht betrachtet. Zwar gibt es in Küsnacht einige hervorragende Beispiele für energieschonende Bauten und wie wir haben auch schon andere Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Hauses eingerichtet. Noch aber wird zu wenig getan. Bei der Reduktion der klimarelevanten Gase besteht noch viel Handlungspotential. Heute stellt sich nicht mehr die Frage „ob“, sondern vielmehr „wann und wie“ wir handeln wollen. Jay Inslee, ein amerikanischer Gouverneur, hat es eindrücklich so formuliert: „Wir sind die erste Generation, welche die Auswirkungen des Klimawandels spürt und gleichzeitig die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann.“

Weichen stellen bei Abstimmungen!
In der Schweiz wurden im letzten Jahrzehnt kaum angemessene Lösungen gegen das Klimaproblem entwickelt. Die Grünliberalen schlagen daher mit der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer eine grössere Weichenstellung vor. Der Stimmbevölkerung werden damit auch mutigere Schritte und ein Richtungswechsel zugetraut. Klar ist, dass es nicht einfach ist, sich vom „bewährten“ Konzept der Mehrwertsteuer zu trennen und sich für eine Lenkungsabgabe zu entscheiden. Die grösste Hürde bei Abstimmungen ist vielleicht, dass es grosse Veränderungen meist schwer haben. Denn lieber lebt man mit den bekannten Fehlern eines bestehenden Systems, als sich in ein unbekanntes Gebiet zu begeben.

Weichen stellen bei Generationenfragen!
Was wird sich nach einer Annahme der Initiative ändern? Auf der positiven Seite fällt die Mehrwertsteuer - eine Konsumsteuer! - weg und die Unternehmen werden von den damit verbundenen Umtrieben entlastet. Den Unternehmen wird ein kalkulierbarer Weg aufgezeigt, an dem sie sich langfristig orientieren können. Dafür wird eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energieträger eingeführt, um die unerwünschten Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.
In den letzten Jahrzehnten scheiterten mehrere Ansätze für Lenkungsabgaben und es kann auch jetzt nicht einem Zaubermittel gerechnet werden. Mit dieser Weichenstellung würde also auch die nationale Politik von fruchtlosen Diskussionen um Lenkungsabgaben entlastet.

Es ist Zwölf Uhr
Unserer Generation stellt sich die Frage: Wollen wir den notwendigen Entscheid unseren Kindern überlassen, obwohl wir wissen, dass ein späterer Entscheid noch viel teurer sein wird? Oder wollen wir als „letzte Generation“ Verantwortung übernehmen, handeln und die wartenden Waggons endlich vom Abstellgleis auf das Schnellzugsgleis stellen?
Ewiges Zuwarten und Aufschieben wird das Klimaproblem nicht lösen. Die gefallenen Energiepreise wie auch der schwächelnde Euro sind vielleicht ein guter Moment, um den Richtungswechsel vorzunehmen, den immensen Geldabfluss in die erdölproduzierenden Länder einzudämmen und die lokale Wirtschaft durch lokale Investitionen zu stärken.

Positionen zur Abstimmung vom 22.9.2013 und Gemeindeversammlung vom 23.9.2013

Ersatzwahl in den Gemeinderat Küsnacht
Die Mitglieder der glp Küsnacht –Zollikon haben an ihrer Versammlung vom 4. September die bevorstehenden politischen Geschäfte diskutiert. Zur Ersatzwahl in den Gemeinderat Küsnacht besteht auch nach der von Rot-GrünPlus organisierten Podiumsveranstaltung keine klare Präferenz für den einen oder anderen Kandidaten. Aus grünliberaler Sicht unterscheiden sie sich nicht markant und die Vor- und Nachteile der beiden Kandidaten halten sich die Waage. Die Mitglieder haben daher die Stimmfreigabe wie vor dem ersten Wahlgang bestätigt.

Schulgemeindeordnung
Anschliessend wurden die wesentlichen Elemente der total revidierten Schulgemeindeordnung diskutiert, die unter anderem zu einer Reduktion der Schulpflegemitglieder führt. Auf Grund der Vorgaben des Volksschulge-setzes und der dort eingeschlagenen Stossrichtung macht die neue Struktur mit getrennten Kompetenzen Sinn. Der Gesamtrevision der Schulgemeindeordnung wird daher zugestimmt.

Zentrum – Es geht um den ersten Schritt
An der Gemeindeversammlung vom 23. September geht es beim Zentrum um den privaten Gestaltungsplan, der entsprechend dem Mitwirkungsverfahrens gestaltet wurde. Die Diskussion brachte deutlich zum Vorschein, dass eine gewisse Enttäuschung über den doch minimalistisch ausgefallenen Gestaltungsplan besteht. Die eigentliche Gestaltung des Areals wird damit nachfolgenden Instanzen überlassen. Angesprochen wurde auch, dass die Belebung des Platzes unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwierig sein wird. Zur Belebung wird es eine engagierte Institution brauchen, die den Platz und den Kulturraum aktiv bewirtschaftet. Der über-wiegende Tenor war, dass man sich für den Gestaltungsplan einsetzen wolle, damit der jahrzehntealte «provisorische Parkplatz» an der Zürichstrasse zumindest für die nächste Generation endlich ersetzt werden kann. Die glp ist sich bewusst, dass dies der erste Schritt der Planung ist und will aktiv bei der weiteren Planung mitwirken – auch in der Steuerungsgruppe, in der die glp derzeit nicht vertreten ist. Im nächsten Jahr wird dann ein Projektierungskredit zur Abstimmung kommen. Die glp hofft, dass dann deutlich mehr Informationen zur Gestaltung und Nutzung des Areals vorliegen werden.

Schulraumprovisorium
Der ebenfalls an der Gemeindeversammlung zu beschliessende Kredit für das Schulraumprovisorium beim Schulhaus Erb während des Neubaus der Schulanlage Goldbach fand allseits Zustimmung, vor allem da damit Schülertransporte während des Tages nicht ausgeweitet werden müssen.

Positionen zu Urnenabstimmung vom 9.6.2013 und Gemeindeversammlung vom 24.6.2013

Bessere Begründung für enorme Finanzkompetenz in Küsnacht gefragt
Die glp Küsnacht-Zollikon hat an ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai die Geschäfte der bevorstehenden Urnenabstimmung und der Gemeindeversammlung in Küsnacht und Zollikon behandelt. Bis auf wenige Ausnahmen stimmen die Mitglieder der glp den Vorlagen ohne grosse Diskussion zu. Viel zu diskutieren bot die Vorlage zur Erhöhung der Ausgabekompetenz für den Gemeinderat Küsnacht zum Kauf von Immobilien. Die glp ist der Auffassung, dass es für die Verdoppelung dieses Betrags auf 10 Mio., was ein einsamer Spitzenwert ist, eine ernsthafte Begründung braucht. Der Gemeinderat hat dazu in der Weisung nur pauschale Aussagen gemacht. Die glp kann einer derartigen Vorlage erst zustimmen, wenn der Gemeinderat darlegen kann, wo und zu welchen konkreten Zwecken Bedarf für den Kauf von Liegenschaften besteht oder wenn zuerst konkrete strategische Ziele, etwa beim gemeinnützigen Wohnungsbau, kommuniziert werden. Ein veröffentlichtes und bewertetes Immobilienportfolio könnte auch helfen, Transparenz zu schaffen.

Positionen zur Gemeindeversammlung vom 25.3.2013

Schulvorlagen und Naturstrom werden unterstützt
Die glp Küsnacht-Zollikon hat an ihrer Mitgliederversammlung die Geschäfte der Gemeindeversammlung behandelt. Der Erhöhung der Betriebsbeiträge an die Musikschule, die mit ihrer bei allen geschätzten Arbeit auch den soziale Zusammenhalt in der Gemeinde fördert, wird unterstützt. Die Projektierung des Schulhauses Goldbach und die dazugehörenden Geschäfte wird zugestimmt. Dass für den Neubau der Minergie-P-Standard erreicht werden soll, wird sehr begrüsst.

Naturstrom zuerst!
Die Initiative «Naturstrom zuerst!» wurde von Mitgliedern der glp von Anfang an unterstützt, da es sich um einen liberalen Ansatz handelt, der durchaus auf der bisherigen energiepolitischen Linie der Gemeinde liegt. Die Versammlung stimmte daher geschlossen für die Initiative.

Nachhaltigkeit – steht noch immer auf der Agenda
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung berichtete Enrico Bauer, Sustainability Manager bei einer Grossbank, über die nach wie vor grossen Herausforderungen bei der Nachhaltigkeit. Bei der Bank geht es unter anderem darum, hier eine unternehmerische Verantwortung zu übernehmen und potentielle Risiken zu minimieren. In der anschliessenden Diskussion wurde gefragt, wie ein Managementansatz für die Nachhaltigkeit in einer Gemeinde umgesetzt werden könnte und welche Vorteile dadurch erzielt werden könnten. Heute nach über 20 Jahren nach dem Erdgipfel von Rio, an dem das Thema Nachhaltigkeit lanciert wurde, sind zahlreiche Probleme auch auf Gemeindeebene noch nicht gelöst. Ein systematischer Ansatz, mit dem auch über die konkreten Leistungen einer Gemeinde informiert wird, würde begrüsst. Der dafür notwendige Aufwand wird durch die positiven Auswirkungen, die mit einer umsichtigeren Planung erzielt werden können, ausgegelichen.