Lokale Medienmitteilungen - Küsnacht

Positionen zu kommunalen Gemeindeversammlungen und Urnenabstimmungen

 

glp tritt in Küsnacht zur Wahl an

Ersatzwahl für den Gemeinderat Küsnacht 2016

Susanna Schubiger wird sich für die glp Küsnacht-Zollikon bei der bevorstehenden Ersatzwahl für den Gemeinderat Küsnacht zur Wahl stellen. Als Familienfrau mit zwei erwachsenen Söhnen und engagierte Berufsfrau mit Führungserfahrung lebt sie mit ihrer Familie seit mehreren Generationen in Küsnacht. Sie steht mitten im Leben und setzt sich für alle Generationen ein, insbesondere seit zwei Jahren für Senioren in der Alters- und Gesundheitskommission Küsnacht. Dank ihrer Berufserfahrung verfügt sie über die notwendigen Kompetenzen, die das Amt erfordert. Mit dieser Kandidatur will die glp erreichen, dass die zukunftsorientierten und innovativen Anliegen der Partei direkter und vermehrt in die politische Agenda einfliessen. Die glp freut sich auf den bevorstehenden politischen Dialog mit der Bevölkerung.

Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2015

glp stimmt allen Geschäften zu

Der Finanzhaushalt wird in den nächsten Jahren stärker belastet. Damit sich die Stimmbevölkerung schnell einen Überblick verschaffen kann, wünscht die glp eine bessere Darstellung der Finanzinformationen mit den wichtigsten Kennzahlen, zu Investitionsvorhaben, voraussehbaren Entwicklungen und den erbrachten Leistungen. Dem Budget wird jedoch zugestimmt.
Die Abwärmenutzung im Abwasser macht ökologisch Sinn. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen erscheint gross; in Anbetracht der langen Lebensdauer jedoch verkraftbar. Der Teilrevision der Statuten der ARA wird zugestimmt, da damit das Dach des Beckenblocks für die Fernwärmezentrale genutzt werden kann.
Was sich vor einem Jahr angekündigt hatte, ist nun bei der Schule eingetroffen. Die grossen Investitionsvorhaben und zusätzliche Aufwendungen machen eine Steuererhöhung um zwei Prozent notwendig. Die glp stimmt der Erhöhung zu, allerdings ist auch bei der Schule in Zukunft stärker auf die Kosten zu achten.

Urnenabstimmung vom 22. November 2015

glp sagt Ja zu beiden Vorlagen

Mit der Urnenabstimmung zur Änderung der Gemeindeordnung soll die Netzanstalt Küsnacht die Gemeinde neu auch mit Fernwärme versorgen. Über die dazu notwendige Teilrevision der Statuten der Netzanstalt und die Bewilligung für ein Fernwärmenetz wird an der Gemeindeversammlung im Dezember entschieden. Die Nutzung der Wärme im Abwasser wurde leider vor einigen Jahren in Küsnacht abgelehnt. Nun soll unter Leitung der Netzanstalt die Sache endlich umgesetzt werden. Das grosse Wärmepotential weiterhin ungenutzt in den See fliessen zu lassen, entspricht nicht den energetischen Zielen der Gemeinde und des Kantons. Die glp ist daher für die Änderung der Gemeindeordnung.
Die Absenkung des neu zu bauenden Beckenblocks steht mit der Fernwärme im Zusammenhang, weil auf dem Dach des Beckenblocks die Fernwärmezentrale gebaut werden soll. Die Einhausung der Becken ist zweckmässig, weil die ARA in einem dicht besiedelten Gebiet steht und somit auch die Fläche intensiver genutzt werden kann. Die glp befürwortet daher den Kredit für Zusatzkosten für die Absenkung des Beckenblocks, die schliesslich durch das Baurecht an die Netzanstalt kompensiert wird. Die glp ist zudem der Meinung, dass eine Überdeckung der übrigen ARA-Anlage mittelfristig anzudenken wäre, damit auch dort die Flächen besser genutzt werden könnten.

Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2015

Jahresrechnung 2104
Die Rechnung schliesst mit einem kleinen Defizit ab. Kein Grund zur Sorge, denn immerhin kann die Gemeinde jedes Jahr noch Liegenschaften für mehrere Millionen erwerben. Für ein bessere Beurteilung der Finanzlage und absehbare Entwicklungen erwarten wir vom Gemeinderat besser lesbare Finanzinformationen. Das Nettofinanzvermögen von 80 Millionen ist hoch, zumal dieses nach einer Neubewertung der mässig bewerteten Liegenschaften deutlich steigen dürfte.

Netzanstalt Küsnacht
Wie schon im Vorjahr von der glp angemerkt, hat die Netzanstalt Küsnacht im Jahr 2014 erneut einträgliche Geschäfte gemacht. Demzufolge haben nun die Werke am Zürichsee Ende Mai mitgeteilt, dass die hohen Erträge der letzten Jahre an die Konsumenten zurückbezahlt werden sollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Wertstoffsammlestelle
Die vorgesehene Halle der Wertstoffsammlestelle hinterlässt am Eingang der Garten(!)strasse einen nüchternen Eindruck. Die Fassade des reinen Zweckbaus ist daher zu begrünen, damit die Gartenstrasse nicht zur Fabrikstrasse deklassiert wird.

Einzelinitiative Alternatives Zentrumsprojekt - NEIN
Das Mitwirkungsverfahren zum Zentrum wurde von der glp mitgetragen und sie steht zu dem dabei erzielten „historischen Kompromiss“ zwischen maximaler Verdichtung und grünem Park im Zentrum wie auch den vorgesehenen Nutzungen und dem vom ruhenden Verkehr befreiten Platz. Daher wurde der Gestaltungsplan und der Baukredit befürwortet.
Die Initiative für ein Alternativprojekt geht auf diesen ausgehandelten Kompromiss nicht ein und reduziert das Areal im Wesentlichen auf einen vergrösserten Parkplatz ohne attraktive Mehrwerte zu schaffen. Die glp hat Verständnis für die Sorgen der Anwohner während der Bauphase des neuen Zentrums; zumindest für die Parkplätze wurden schon Ersatzflächen präsentiert. Zudem erwarten wir, dass spätestens bei der Vorlage des Baukredits für alle noch offenen Probleme Lösungen auf dem Tisch liegen. Die Initiative kommt zum falschen Zeitpunkt und würde die Gemeinde unnötigerweise mit zusätzlichen und doppelspurigen Planungsaufgaben und -ausgaben belasten.
Die glp lehnt deshalb die Einzelinitiative zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Den übrigen Geschäften stimmt die glp zu.

Urnenabstimmung 14. Juni 2015

Betreuungshaus Schule

JA zum Betreuungshaus
JA zum Strahlenschutz
NEIN zur Parkplatzlösung


Herausforderungen einer verdichteten Bauweise
Am Betreuungshaus der Schule zeigt sich, welche Herausforderungen bei einer verdichteten Bauweise zu bewältigen sind. Auf das ehrwürdige Alderhaus wird Rücksicht genommen; die Rotbuche muss allerdings weichen. Zur Bahnlinie muss wegen der Strahlungsbelastung Abstand gehalten werden und auf die Nachbarn ist auch einzugehen. Da die Schule im Zentrum nur noch wenig Spielraum hat, muss dieser jetzt bestmöglich genutzt werden. In dieser Situation wird dem Projekt für das Betreuungshaus und dem Zusatzprojekt „Strahlenschutz“ zugestimmt.

Überrissene Parkplatzlösung
Mit dem zweiten Zusatzprojekt sollen für 465’000 Franken drei Parkplätze geschaffen werden. Erstaunlich ist, dass die Schule die ganze Neugestaltung des Parkplatzareals übernehmen soll, bei der das Trottoir für die Kinder schmaler, dafür aber die Parkplätze der Kantonsschule breiter werden. Dieses Projekt scheint nicht ausgreift. Zumindest ein Teil der Umgestaltungskosten wäre durch die politische Gemeinde zu übernehmen. Wenn dort auf drei öffentliche Parkplätze verzichtet oder diese andernorts ansiedelt würden, würden keine derart hohen Kosten entstehen. Dieses Zusatzprojekt wird daher abgelehnt.

Vorstand glp Küsnacht-Zollikon
20. Mai 2015

Urnenabstimmung vom 28. September 2014

Ja zum Baukredit für das Schulhaus Goldbach

Die glp Küsnacht-Zollikon hat den Baukredit für den Neubau des Schulhauses Goldbach diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass nach der umfassenden Vorgeschichte, bei der sogar eine Sanierung des alten Schulhauses in Betracht gezogen wurde, der vorgeschlagene Neubau zweckmässig ist. Die pädagogischen wie auch die baulichen Anforderungen an Schulhäuser haben sich in den letzten Jahrzehnten so stark verändert, dass diese eigentlich nur mit einem Neubau sinnvoll erreicht werden können. Die glp hätte sich allerdings gewünscht, dass die Energiestadt Küsnacht beim Neubau auf einen strengeren Minergie-Standard gesetzt hätte und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung den Mehrkosten zugestimmt hätte. Die glp wird sich daher dafür einsetzen, dass in Zukunft mit höheren Standards geplant wird und die Schulgemeinde die dafür notwendigen Mittel erhält. Da die verantwortlichen der Schulpflege bei der Planung auch Rücksicht auf die Nachbarschaft genommen haben, kann gehofft werden, dass das Projekt nicht durch langwierige Einsprachen verzögert wird.

Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2013

Trotz guter Finanzlage ist bessere Steuerung gefragt

Jahresrechnung 2013
Die glp Küsnacht-Zollikon hat sich an ihrer Mitgliederversammlung mit den Geschäften der Gemeindeversammlung befasst. Einmal mehr schliesst die Rechnung der Gemeinde Küsnacht deutlich über dem Budget ab. Einerseits ist das erfreulich. Andererseits liegt die Rechnung nun schon seit mehreren Jahren über dem Budget, so dass das Finanzvermögen der Gemeinde kontinuierlich steigt. Dies obwohl es das erklärte Ziel ist, das beträchtliche Vermögen abzubauen. Die bevorstehenden grossen Bauvorhaben können so jedenfalls ohne Klagen finanziert werden. Die glp stimmt der Rechnung zu und zählt darauf, dass im kommenden Budget die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden. In Anbetracht der Rechnung der Schule stellt sich die Frage, ob die vorgenommene Aufteilung des Steuerfusses, 45% für die Schule und zu 30% Gemeinde, richtig ist. Möglicherweise müsste hier eine Korrektur vorgenommen werden, damit die Haushalte wieder ins Gleichgewicht kommen.

Teilrevision Privater Gestaltungsplan
Bei der Teilrevision des Privaten Gestaltungsplans auf dem Areal Lerchenberg handelt es sich nur um einen kleineren Anbau, der den Baubereich überschreitet. Diesem Antrag wird ohne Diskussion zugestimmt.

Jahresrechnung Netzanstalt
Intensive Diskussionen löste hingegen die Jahresrechnung der Netzanstalt Küsnacht aus. Insbesondere scheinen die Gebühren in Teilbereichen so hoch, dass Gewinne entstehen, für die kein ersichtlicher Grund vorhanden ist. Die hohen Abschreibungen der Anlagen sind zwar zulässig, liegen jedoch beispielsweise weit über den Normen für Bauten, die für Jahrzehnte gebaut wurden. Die glp hat daher nach der Mitgliederversammlung weitere Abklärungen vorgenommen, die zeigen, dass der Gewinn und der Cash Flow, der bei der Tochtergesellschaft, den Werken am Zürichsee AG, anfällt, in den letzten Jahren stark gestiegen ist, obwohl die Netzanstalt und die AG nicht gewinnorientiert sind. Die glp will daher wie in Zollikon eine Rückweisung der Jahresrechnung beantragen und dem Verwaltungsrat der Netzanstalt keine Entlastung gewähren.

Bericht in der Presse

ZSZ vom 19. Juni 2014

 

Gemeindeversammlung vom 9. Dezemeber 2013

 Dem Voranschlag 2014 in Küsnacht wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings wird die finanzielle Situation der Gemeinde etwas weniger pessimistisch beurteilt und die glp wünscht sich für die Zukunft eine transparentere und einfacher verständliche Darstellung der finanziellen Situation. Insbesondere wäre es angebracht, wenn die Gemeinde der Stimmbürgerschaft bald einmal einen besser lesbaren Finanz- und Aufgabenplan vorlegen wür-de, wie er in anderen Gemeinden und auch im Kanton für ein transparente Finanzplanung eingesetzt wird.
Die Initiative Amrein, die einen speziellen Passus in der BZO für temporäre Bauten fordert, wird abgelehnt. Für diesen speziellen Zweck sollten keine zusätzlichen Sondervorschriften in einer bereits stark reglementierten BZO eingeführt werden.